Der 18. März ist seit 1923 als Internationaler Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in die Geschichte eingegangen. Mit der Verschärfung der Klassenwidersprüche hat sich auch der Kampf gegen die herrschenden Klassen entwickelt. Die herrschenden Klassen wiederum haben die Arbeiter:innen Werktätigen inhaftiert, um diesen Kampf zu unterdrücken.
Im imperialistisch-kapitalistischen System steigt die Zahl der revolutionären, fortschrittlichen und antifaschistischen Gefangenen auf der ganzen Welt. Imperialistische, faschistische und reaktionäre Staaten greifen nationale Befreiungskämpfe und die Freiheitskämpfe der Arbeiter:innenklasse unerbittlich an. Sie wollen ihren Willen durch Verhaftungen und härteste Strafen brechen.
Der zionistische Besatzerstaat Israel setzt den Völkermord am palästinensischen Volk fort und foltert und ermordet politische Gefangene in Gefängnissen. Seit dem 7. Oktober sind mindestens 27 palästinensische Gefangene ermordet worden. Tausende von Palästinenser:innen werden unter dem Deckmantel der Verwaltungshaft gefangen gehalten.
Die Geheimgefängnisse der US-Imperialisten und das Folterzentrum Guantanamo werden nicht in Vergessenheit geraten. Julian Assange, der 2010 mit seinen Dokumenten die Verbrechen der USA im Irak und in Afghanistan, die Folterung von Gefangenen in Guantanamo, die außergerichtlichen Hinrichtungen in Kenia entschlüsselt hat und in England inhaftiert ist, soll an die USA ausgeliefert werden. Mumia Abu Jamal, der derzeit krank ist, wird seit 1981 in US-Gefängnissen festgehalten.
Frankreich hält den libanesischen Revolutionär Georges Abdallah, der seit 1984 inhaftiert ist, weiterhin gefangen.
In Indien wird vielen revolutionären Gefangenen sowie Kisan Da und Sheela Marandi, die krank sind, die Behandlung verweigert.
Auf den Philippinen halten die unmenschlichen Praktiken gegen revolutionäre Gefangene an.
In Deutschland wurden insgesamt 19 politische Gefangene, darunter 11 Kurd:innen, ihrer Freiheit beraubt.
Der internationalistische Revolutionär Ecevit Piroğlu wird seit 33 Monaten von Serbien als politische Geisel gehalten und befindet sich seit dem 12. Februar im Hungerstreik. Piroğlu soll an den faschistischen türkischen Staat ausgeliefert werden.
Seit drei Jahren gibt es keine Nachricht vom kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan, der seit 1999 in der Türkei in Isolationshaft gehalten wird. Tausende von politischen Gefangenen befinden sich seit 3,5 Monaten im Hungerstreik gegen Isolation und Rechtsverletzungen.
Das Angriffskonzept des faschistischen türkischen Staates zur physischen Liquidierung, ideologischen und psychologischen Zertrümmerung und Vernichtung der revolutionären, fortschrittlichen Opposition geht weiter. Dem Verhaftungsterror der Polizei folgt der Terror der Verhaftung und der willkürlichen schweren Haftstrafen der Gerichte. Alle menschlichen und politischen Errungenschaften, die durch den Kampf in den Gefängnissen gewonnen wurden, werden zunichte gemacht. Damit soll die kollektive Organisation der Revolutionär:innen aufgelöst werden.
Um den Willen der revolutionären Gefangenen zu brechen, werden sie länger im Gefängnis gehalten als die Strafe, die sie erhalten. In türkischen Gefängnissen werden 1517 kranke Gefangene, darunter 651 Schwerkranke, dem Tod überlassen, indem ihre Behandlung verhindert wird.
In den letzten Wochen wurden viele Sozialist:innen und Revolutionär:innen, die sich mit den revolutionären Gefangenen solidarisierten, festgenommen und verhaftet. Der faschistische Staat, der die Isolationspolitik gegen die Gefangenen verschärft hat, will die Gefangenen mit diesen Angriffen gegen die Angehörigen der Gefangenen, ihre Familien und solidarische Menschen isolieren.
Es ist eine grundlegende Pflicht von Sozialist:innen, Revolutionär:innen und fortschrittlichen Kräften, die ein freies und würdiges Leben für alle wollen, den Widerstand und den Kampf, der in den Gefängnissen auf der ganzen Welt stattfindet, zu unterstützen. Wir können das Gefühl der Einsamkeit und des Pessimismus, das die imperialistische Aggression erzeugen will, durchbrechen, indem wir uns mit den revolutionären Gefangenen in der Welt beharrlich solidarisieren und ihre Stimme und ihren Atem nach außen tragen.
Lasst kranke Gefangene frei!
Freiheit für revolutionäre Gefangene!