An der internationalen Konferenz zur Solidarität mit politischen Gefangenen, die vom 20. bis
21. Dezember 2025 in Paris stattfand, nahmen Revolutionär:innen und militante Organisationen
und Redner:innen aus Palästina, Kurdistan, der Türkei, Italien, Deutschland, Dänemark, Belgien,
Frankreich, England, Indien, Tunesien, Chile, Österreich, den Philippinen, Kamerun, Iran, Spanien,
der Schweiz, Peru, Griechenland und Mexiko teil. Mit der Abschlussresolution dieser Konferenz
bekräftigen wir unser gemeinsames Ziel, die internationale Solidarität mit politischen Gefangenen
weltweit zu einer tragenden Kraft zu machen, die den Weg der Kämpfe und des Widerstands der
Völker erleuchtet.
Imperialistische Krise, Aufstieg des Faschismus und repressive Regime
Der Imperialismus befindet sich in einer tiefen und strukturellen Krise, die sich in
Massenverarmung, Elend, reaktionären Kriegen, Völkermord, Besatzung, Aufständen und
Widerstand manifestiert. Wir sind konfrontiert mit einem eskalierenden Wettrüsten,
Vorbereitungen für einen Dritten Weltkrieg und der systematischen Einschränkung politischer
Freiheiten. Das patriarchale kapitalistische System versagt eindeutig, die grundlegendsten
Bedürfnisse und Forderungen der Menschen nach Freiheit zu erfüllen. Um seine Vorherrschaft
aufrechtzuerhalten, greift es zunehmend zu Gewalt, Unterdrückung und Zwangsmaßnahmen.
Als direkte Folge der anhaltenden Krise des Kapitalismus gewinnen faschistische Bewegungen in
vielen Ländern zunehmend an Einfluss, kommen an die Macht oder sichern sich entscheidende
Positionen im Staatsapparat. Dieser Prozess geht einher mit zunehmenden Repressionen,
eskalierender Polizeigewalt und dem Ausbau technischer Überwachungs- und
Kontrollmechanismen. In Peru, Indien, der Türkei und vielen anderen Ländern weltweit stellen
Anti-Terror-Gesetze eine der zentralen Formen des Angriffs im Rahmen konterrevolutionärer
Staatsstrategien dar.
Politische Gefangene sind die Inspiration für unseren Widerstand
Die praktische und organisierte Solidarität mit politischen Gefangenen ist untrennbar mit den
Prozessen aller revolutionären Kräfte verbunden, die darauf abzielen, die Gesellschaft zu verändern.
Politische Gefangene haben in diesem Moment des historischen Umbruchs eine besondere
Bedeutung für den Widerstand. Sie widersetzen sich Isolation, physischen und psychischen
Angriffen, Kommunikationsverboten, Verweigerung medizinischer Versorgung, Verbannungen,
sexuellen Übergriffen und allen Formen der Entrechtung. Selbst die Freilassung von Gefangenen,
die Jahrzehnte im Gefängnis verbracht haben, wird systematisch verzögert. Solidarität wird
kriminalisiert. Auch diejenigen, die sich für die Rechte der Gefangenen einsetzen, geraten
zunehmend ins Visier derselben Unterdrückungsmechanismen.
Trotz der brutalsten und rücksichtslosesten Aggressionen des zionistischen Kolonialregimes
wandeln palästinensische Gefangene die zionistischen Gefängnisse, trotz Folter, Isolation,
fehlender medizinischer Versorgung und sexuellen Übergriffen, zu Orten kollektiver Resistenz. Das
zionistische israelische Regime übt dieselben Gräueltaten gegenüber Hunderten von inhaftierten
Kindern aus. Unsere Konferenz betrachtet die Initiierung einer internationalen Kampagne gegen die Angriffe und Folterungen von Gefangenen in Gefängnissen als Teil des Genozids des zionistischen Staates gegenüber dem palästinensischen Volk als eine der dringendsten Aufgaben.
Gefängnisse sind die zentralen Schauplätze des totalen Krieges des türkischen faschistischen
Staates gegen die revolutionäre Bewegung, den Freiheitskampf des kurdischen Volkes und die
sozialistischen Kräfte. Trotz verschärfter Isolation und Willkür unter anderem in den neuen Gruben
Typ-Gefängnissen, beugen sich die Gefangenen nicht den Liquidierungsangriffen und
Demütigungen in den Kerkern.
Unsere Konferenz fordert, dass allen Gefangenen das Recht auf Bildung, Verteidigung und
Kommunikation in ihrer Muttersprache gewährt wird, dass das „Sondergesetz” gegen Abdullah
Öcalan, der seit 26 Jahren inhaftiert ist, aufgehoben wird, dass allen Gefangenen das „Recht auf
Hoffnung” gewährt wird und dass faschistische Sanktionen und Gesetze abgeschafft werden.
Der Kampf für die Freiheit der Arbeiter:innen, Völker und Frauen im Iran ist der gemeinsame
Kampf der fortschrittlichen Menschheit für die Freiheit. Dieser Kampf richtet sich auch gegen
imperialistische und zionistische Interventionen. Unsere Konferenz begrüßt die Dienstagsaktionen
und Hungerstreiks der politischen Gefangenen gegen das islamische Regime im Iran und betont,
dass der Kampf gegen Hinrichtungen im Iran und anderen Ländern eines der dringlichsten Themen
für die internationale Solidarität mit politischen Gefangenen ist.
Der Aufstieg neofaschistischer Bewegungen in Europa, die Beteiligung von Faschisten in
Regierungskoalitionen und der zunehmende Rechtsruck schaffen ein politisches Klima, in dem
rassistische und faschistische Gesetze erlassen werden. Anti-Terror-Gesetze werden gezielt gegen
Widerstandsbewegungen eingesetzt. Die Unterdrückung von Migrant:innen, Revolutionär:innen
und antiimperialistischen Kräften nimmt zu. Solidarität mit Palästina wird kriminalisiert,
Demonstrationen werden verboten und politische Aktivitäten bestraft.
In Nordafrika, insbesondere in Ägypten und Marokko, sind Menschen, die für politische Freiheit
kämpfen, schweren Angriffen ausgesetzt. In Mexiko sind Gefängnisse zu Zentren staatlicher
Gewalt gegen indigene Völker, revolutionäre Organisationen und gesellschaftliche Opposition
geworden. Politische Verfahren wie der Fall Perseo verdeutlichen, dass der peruanische Staat
Gefängnisse als Instrument der Unterdrückung und politischen Eliminierung nutzt.
Weltweit werden Menschen, die an Aufständen teilnehmen, wie beispielsweise in Kamerun,
verhaftet und zum Schweigen gebracht. Indigene Völker und Aktivist:innen, die für die Natur und
ihre Lebensräume gegen die ökologische Zerstörung durch die Profitgier des Kapitalismus kämpfen,
werden festgenommen, verhaftet und getötet. Trotzdem setzen sich diejenigen, die Widerstand
leisten, weiterhin auf der Straße gegen repressive Regime zur Wehr.
Wie in Indiens Kagaar-Operation und auf den Philippinen zu sehen ist, sehen sich revolutionäre
Kräfte, die Widerstand leisten und kämpfen, mit Vernichtungsangriffen der Weltbourgeoisie konfrontiert. Dennoch setzen diese Kräfte ihren Kampf in Gefängnissen und allen Bereichen des
Kampfes unermüdlich fort.
Das imperialistisch-kapitalistische System stützt sich auf Patriarchat und Heterosexismus als
strukturelle Herrschaftsform der Unterdrückung. Daher sind Frauen und LGBT+ das besondere Ziel
von Ausbeutung, Gewalt und Verleugnungspolitik. Gefangene Frauen und LGBT+ schlagen die
patriarchale Gewalt zurück, indem sie sich gegen sexuelle Übergriffe und Unterdrückung in
Gefängnissen wehren. Unsere Konferenz ruft dazu auf, den Kampf gegen patriarchale Repressionen und Vergewaltigungen in Gefängnissen zu intensivieren.
Internationale Solidarität und gemeinsamer Kampf
Internationale Solidarität ist eine unverzichtbare Komponente des Widerstands. Unabhängig davon,
unter welchen Bedingungen wir kämpfen, ist es unser gemeinsamer Widerstand gegen diese
Bedingungen und ihre Instrumente der Gewalt, der uns verbindet. Am deutlichsten erkennen wir
die Verflechtung unserer Kämpfe in der globalen Intifada, die für die Freiheit und Würde des
palästinensischen Volkes kämpft. Die Kuffiya ist nicht nur im Mittleren Osten, sondern weltweit
zu einem Symbol der Freiheit geworden.
Wir verstärken unsere Solidarität mit politischen Gefangenen in Gefängnissen auf der ganzen Welt.
Wir grüßen Camarada Arenas, Georges Ibrahim Abdallah und Leonard Peltier, die nach
jahrzehntelanger Haft ihre Freiheit wiedererlangt haben. Ihre würdevolle Haltung, den Kampf nach
ihrer Freilassung mit aller Kraft forzusetzen, schenkt uns Kraft und Moral.
Wir grüßen alle politischen Gefangenen, die in den Kerkern der bürgerlichen Ordnung jeden Tag,
bei jeder Verhandlung und mit jeder Ungerechtigkeit ihren Widerstand vergrößern. Ahmet Sa’adat,
Marwan Barghouti, Mumia Abu-Jamal, Zeynab Jalalian, Dimitris Chatzivasiliadis, Nikos Maziotis,
Daniela Klette, Figen Yüksekdağ, Hatice Deniz Aktaş, die Filton 24 und unzählige andere politische
Gefangene, deren Namen wir nicht alle aufzählen können, sind die Inspirationsquellen für unseren
Kampf.
Der Widerstand der politischen Gefangenen besteht darin, das Leben gegen alle Formen der
Vernichtungspolitik zu verteidigen, durch Proteste, Verteidigungsreden, die das System verurteilen
und entlarven, produktive Aktivitäten, Hungerstreiks und Todesfasten. Dieser Widerstand ist unser
Widerstand.
Unsere Konferenz zielt darauf ab, die gegenseitige Solidarität durch gemeinsame Aktionen an
wichtigen Tagen des politischen Kampfes für Gefangene zu stärken, wie zum Beispiel am 8. März,
18. März, 17. April, 19. Juni und 3. Dezember.
In diesem Sinne hat die Internationale Konferenz zur Solidarität mit politischen Gefangenen
beschlossen, eine internationale Koordination für Solidarität mit politischen Gefangenen zu
gründen. Ziel ist es, die weltweite Solidarität mit politischen Gefangenen auszubauen, die
Kommunikation und Zusammenarbeit zu verstärken, den gemeinsamen Kampf voranzutreiben und
die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit diese Koordination in naher Zukunft ihre
politischen und praktischen Aktivitäten aufnehmen kann.
Unsere Konferenz sendet ihre solidarischen Grüße an alle politischen Gefangenen, gestützt auf den
starken gemeinsamen Willen und die Begeisterung für den Kampf, die sie inspiriert haben.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!
Plattform „Stimme der Gefangenen“ (TSP)
21. Dezember 2025
