Eine der Praktiken, mit denen der faschistische türkische Staat systematisch die Grundrechte und -freiheiten von Gefangenen ausschaltet, ist das Isolationssystem.
Der türkische Staat hat den kurdischen Volksführer Öcalan, der seit Februar 1999 auf der Insel Imrali gefangen gehalten wird, seit 25 Jahren systematisch isoliert. Seit dem 25. März 2021 gibt es keine Nachricht mehr von Öcalan und drei weiteren Gefangenen, die 2009 auf dieselbe Insel verlegt wurden. Ihnen werden alle Rechte vorenthalten, wie z.B. das Recht auf Besuche von Anwälten und Familienangehörigen, das Recht zu telefonieren, Briefe und Faxe zu versenden. Diese Praxis ist Teil der kolonialistischen Kriegs- und Ausrottungspolitik des faschistischen türkischen Staates gegen das kurdische Volk.
Die Gefangenen der PKK und der PAJK, die vom faschistischen Palastregime in den Gefängnissen gefangen gehalten werden, befinden sich seit dem 27. November 2023 in einem rotierenden Hungerstreik und fordern die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und seine physische Freiheit. Hunderte von Gefangenen haben sich an der Hungerstreik-Aktion beteiligt, die sich auf etwa 100 Gefängnisse ausgeweitet hat. Die gerechten und legitimen Forderungen der Gefangenen müssen so schnell wie möglich akzeptiert und die Isolation beendet werden.
Der türkische Staat weitet das İmralı-Isolationssystem schrittweise auf politische Gefangene in anderen Gefängnissen aus. Zusätzlich zu den Isolationsgefängnissen des Typs F werden politische Gefangene in den in den letzten Jahren errichteten Isolationsgefängnissen des Typs S und Y der absoluten Isolation unterworfen. Die Isolation gilt nicht nur für Gefangene, die zu einer schweren lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurden, sondern auch für neu verhaftete Gefangene. Die Gefangenen in Isolationshaft verbringen 23 Stunden täglich in Einzelhaft und dürfen nur eine Stunde lang lüften.
Die Isolation ist eine systematische Foltermethode und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit dem Isolationsangriff will der türkische Staat den Willen der Gefangenen brechen, indem er alle Verbindungen zur Außenwelt abbricht, sie isoliert, sie zur Verzweiflung treibt und sie von ihren Idealen abbringt. Dies ist ihm jedoch nicht gelungen und wird ihm auch nicht gelingen. Seit 25 Jahren ist es nicht gelungen, den Willen Öcalans oder anderer politischer Gefangener, die in Isolation gehalten werden, zu brechen.
Die Politik des faschistischen türkischen Staates gegenüber den isolierten und kranken Gefangenen ist die Politik der Tötung der politischen Gefangenen, die als Geiseln genommen wurden. Während er darauf abzielt, die Gefangenen durch Isolation, physische und psychische Folter, nicht Freilassung trotz Verbüßung der Strafe und Absetzung von vielen Reihe der Gefangenen, sie zum Tod treiben, zielt er auch darauf ab, mit Verbreitung der Verbote, Angriffe, Festnahmen und Verhaftungen die gesamte Gesellschaft unter Isolation zu stellen und Revolutionäre, Patrioten, Frauen, Jugendliche, LGBTI +, die gegen die faschistische Diktatur kämpfen, einzuschüchtern und den Kampf zu entmutigen.
Kranke Gefangene werden in türkischen Gefängnissen dem Tod überlassen!
Lasst kranke Gefangene sofort frei!
Nach Angaben der Menschenrechtsvereinigung gibt es in türkischen Gefängnissen 1517 kranke Gefangene, von denen 651 schwer krank sind. Mehr als 1500 Gefangene haben Krebs, Herz-, Lungen- oder andere chronische Krankheiten. Hunderte von Gefangenen, von denen einige alt und nicht mehr in der Lage sind, ihr Leben selbständig fortzusetzen, werden weiterhin in Gefängnissen festgehalten. So wie auch die Behandlung kranker Gefangener verhindert wird, werden sie nicht freigelassen. Jedes Jahr werden Dutzende von Gefangenen auf diese Weise vom faschistischen Staat in den Tod geschickt.
Das Justizministeriums hat am 02.01.2023 ein Rundschreiben herausgegeben, mit dem neue Kriterien für die Umwandlung oder Aufhebung von Strafen aufgrund von dauerhafter Krankheit, Behinderung und Alter eingeführt wurden. Seit der Veröffentlichung des Rundschreibens wurden die Verantwortlichen für das Massaker von Sivas, bei dem am 2. Juli 1993 33 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden, und die Mitglieder der Hisbollah-Bande, die in den 90er Jahren Hunderte von Menschen unter Folter ermordeten, sie mit gefesselten Händen und Füßen in Häusern verscharrten und den Menschen Betonnägel in den Kopf schlugen, freigelassen.
Revolutionäre Gefangene, die schwer krank sind, werden jedoch nicht freigelassen. Die Nicht-Entlassung hunderter schwerkranker Gefangener, die ihr Leben nicht allein in den Gefängnissen fortsetzen können, stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben dar.
Der türkische Staat, der das Recht der revolutionären Gefangenen auf Zugang zu medizinischer Versorgung verhindert, begeht weiterhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins (IHD) starben im Jahr 2022 78 Gefangene und in den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 43 Gefangene.
Das Eintreten für politische Gefangene, der Kampf für die Freilassung kranker Gefangener und der Kampf gegen die Isolation ist ein wichtiger Teil des Kampfes gegen Faschismus und Kolonialismus. Deshalb werden wir weiterhin auf der Straße sein und uns für die sofortige Freilassung der kranken Gefangenen, die Aufhebung der Isolation der Gefangenen und das sofortige Ende des Isolationssystems von Imrali einsetzen.
Lasst kranke Gefangene sofort frei!
Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss abgeschafft werden.
Freiheit für politische Gefangene!
