Maja T. wurde heute (04.02.2026) in Budapest von dem dortigen Stadtgericht zu 8 Jahren Haft verurteilt. Neben Maja wurden 2 weitere Antifaschist:innen in Abwesenheit zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt Dabei erhielt Anna M. 2 Jahre Haft auf Bewährung und Gabriel M. wurde zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Das immense Strafmaß gegen Maja T. setzt sich dabei aus mehreren einzelnen Schuldsprüchen zusammen. Das Gericht bestätigte damit Teile der Anklage, erfüllte aber nicht die gesamten Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese forderte 24 Jahre Haft für Maja. Was in Deutschland einer mehrfachen lebenslänglichen Haft ähneln würde. Ebenfalls lehnte Maja T. ein Angebot der Staatsanwaltschaft ab, welches eine 14-jährige Haftstrafe vorsah, falls Maja T. ein Schuldbekenntnis abgeben würde. Maja lehnte nicht nur dieses scheinheilige Angebot ab, sondern kämpfte auch mit einem 40-tägigen Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen Maja immer noch leiden muss. Auch wenn Maja durch diesen Hungerstreik keinen signifikanten Erfolg in der Verbesserung ihrer Haftbedingungen erreichen konnte. Bis heute sitzt Maja nämlich in strenger Isolationshaft, es mangelt an Ernährung, es gibt kaum Sonnenlicht, Maja ist patriarchalen Übergriffen ausgesetzt und es herrschen unhygienische Zustände. So bildete sich doch durch den Hungerstreik eine bestärkte deutschlandweite Protestbewegung. Maja hat wieder bewiesen, dass der Kampf für die Freiheit auch hinter den Mauern weitergeht und die Gefangenen unsere Würde sind. Auch das Ablehnen des Angebotes ist als Teil von Majas Widerstand zu sehen.
In welcher Weise und wo Maja T. diese Haftstrafe absitzen muss, ist noch offen. Dabei ist eine Überführung nach Deutschland denkbar, hängt aber von der Kooperation der BRD und des ungarischen Staates ab. Hier ist allerdings nicht mit einer Kursänderung des Außenministers Wadephul ohne massiven Druck von unten zu rechnen. Denn dieser hat bis heute keinerlei Anstrengungen unternommen, Maja T. zurück nach Deutschland zu holen. Im Gegenteil: Der Staat ist durch seine illegale Abschiebung selbst verantwortlich für die Bedingungen, in denen Maja T. in Haft sitzt. Denn Maja T. wurde nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil illegalerweise durch die deutschen Behörden nach Ungarn entführt.
Allen 3 nun verurteilten Antifaschist:innen wird vorgeworfen, am sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest Aktionen gegen Faschisten durchgeführt zu haben. Bei dem Tag der Ehre handelt es sich um eines der größten Vernetzungstreffen der faschistischen Bewegung in Europa. Gedacht wird an diesem Tag an eingeschlossene Faschisten der SS während des 2. Weltkrieges.
Im Rahmen dieses Tages, an dem der Hitlerfaschismus verehrt wird, sollen Antifaschist:innen 2023 Aktionen gegen Faschisten organisiert haben. Nun werden bereits seit vielen Jahren international Antifaschist:innen gesucht und verhaftet. Die BRD, aber auch andere Staaten der EU nutzen diesen sogenannten Budapestkomplex, um die Repressionen gegen die antifaschistische Bewegung zu verschärfen. Die Repressionen gegen Maja T. müssen dabei in diesem Sinne betrachtet werden. Dieser Schauprozess und die nun gefällten Urteile dienen lediglich der Einschüchterung der antifaschistischen Bewegung und aller anderen fortschrittlichen Kräfte und haben nichts mit Recht oder Gerechtigkeit zu tun. Auch in der Türkei wurden in den letzten Tagen fast 100 Sozialist:innen verhaftet. Doch auch hier lassen sich die Gefangenen nicht einschüchtern, sondern versichern aus den Knästen heraus, dass sie ihren Kampf, egal wo sie sind, fortsetzen werden.
Als TSP stehen wir fest an der Seite aller fortschrittlichen Gefangenen und aller inhaftierten Antifaschist:innen. Wir verurteilen diesen Scheinprozess, der gegen Maja geführt wurde, und stehen solidarisch an der Seite aller untergetauchten, von Abschiebung bedrohten oder in anderen Ländern verurteilten Antifaschist:innen im Rahmen des Budapestkomplexes. Wir betonen noch einmal, dass die Haltung und der Widerstand, den Maja T. auch im Gefängnis geleistet hat, mit Solidarität von außerhalb des Gefängnisses beantwortet werden müssen. Denn der Kampf für Majas Freiheit endet erst, wenn Maja zurück in unseren Reihen ist und Maja in Freiheit ist.
Deswegen rufen wir alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, sich mit Maja T. zu solidarisieren und die Freilassung, die Überführung nach Deutschland sowie eine Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. zu fordern und sich für ein Ende der Repressionen gegen Antifaschist:innen einzusetzen. Wir rufen jeden fortschrittlichen Menschen dazu auf, nicht nur heute auf die Straße zu gehen, sondern auch in der nächsten Zeit sich für die Freiheit aller politischen Gefangenen einzusetzen.
Der Kampf ist nicht vorbei, sondern muss jetzt in dem gleichen Maße, in dem die Gefängnisse mit politischen Gefangenen in der ganzen Welt gefüllt werden, intensiviert werden.
Die Gefangenen sind unsere Würde und für unsere Würde müssen wir kämpfen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
