Unsere Solidarität gegen ihre Repression

„Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend
ungebremst weitergeht?“
Das ist die Reaktion von Hartmut Brückner aus dem Bundesvorstand der Roten Hilfe auf
die Kündigung der Bankkonten des Solidaritätsvereins. Innerhalb der letzten Tage wurden
plötzlich die Sparkassen- und GLS-Konten der Roten Hilfe e. V. sowie GLS-Konten der
DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und Anarchist Black Cross gekündigt. Wir teilen
die Einschätzung der Roten Hilfe, dass sich diese Repressionen einreihen in eine Politik,
die antifaschistischen Organisationen immer weiter kriminalisiert.
Solidaritätsorganisationen, die antifaschistischen Widerstand und linken Aktivismus
unterstützen und fördern stellen immer mehr einen Kontrast dar zur rasanten Entwicklung
in Richtung hochgerüsteter Staaten, deren Politik immer rechter wird. Die Einstufung der
„Antifa“ in Deutschland als Terrororganisation durch Trump vor wenigen Wochen hat eine
Grundlage dafür, gebeten, die Repressionen gegen linken Widerstand zu erhöhen. Zwar
hat die Bundesregierung in Deutschland diese Einordnung für sich nicht übernommen, so
hat es dennoch Auswirkungen auf die Politik. Hartmut Brückner macht mit seinem
Statement einen wichtigen Punkt: Wen oder was wird es morgen treffen?
Die Rote Hilfe ist die wichtigste linke Solidaritätsstruktur in Deutschland, die auch
politische Gefangene unterstützt, und auch diejenigen Aktivist*innen, die im Rahmen des
Budapest-Komplexes sowie Antifa-Ost-Verfahrens Repressionen, Inhaftierungen,
Schikane erfahren. Diese Unterstützung mag den Repressionsbehörden und dem Staat
ein Dorn im Auge sein, doch lassen wir uns davon nicht aufhalten. Wir drücken unsere
vollste Solidarität mit der Roten Hilfe e. V. und anderen betroffenen Strukturen aus. Wir
rufen dazu auf, in diesen Zeiten den Zusammenhalt zu stärken, sich nicht einschüchtern
zu lassen und immer weiterzumachen, denn die Bewegung braucht
Solidaritätsstrukturen, die Bewegung braucht den Wind im Rücken, um gegen rechte Politik
und Kapitalismus vorzugehen.