Warum braucht es eine internationale Konferenz in Solidarität mit politischen Gefangenen?

Free Zaid! Free Maja! Free Daniela Klett! Free Figen Yüksekdağ…. Die Liste von politischen Gefangenen wächst und wächst. Egal ob in Deutschland, USA, Palästina, Kurdistan, Iran, Türkei, Brasilien, Mexiko, Russland, Frankreich oder den Philippinen.

Der Kapitalismus befindet sich in einer existenziellen Krise und diese Krise führt zu immer härteren Klassenkämpfen auf der ganzen Welt. Überall steht die Arbeiter:innenklasse auf und führt einen immer entschlosseneren Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Die kapitalistischen Staaten reagieren überall mit mehr Repressionen, Festnahmen oder anderer Gewalt. Diese immer stärker werdenden Repressionen führen dazu, dass die Gefängnisse zunehmend mit mehr politischen Gefangenen gefüllt werden.

Wer sind politische Gefangene?

Wenn wir uns beobachten, wer durch die kapitalistischen Staaten inhaftiert, gefoltert oder verschwunden gelassen wird, fällt uns auf, dass die größte Menge dieser Menschen Teil von demokratischen, revolutionären, antifaschistischen, kurz gesagt von fortschrittlichen Bewegungen sind. Selten ist es, dass Faschisten in Knästen landen oder für ihre Verbrechen eingesperrt werden. Dass dies kein Zufall ist, sollte jedem klar sein. Kapitalistische Staaten nutzen Repressionen und Gefängnisse als Mittel im Klassenkampf, um ihre Herrschaft zu sichern. Deswegen würden diese Mittel der Repression auch besonders gegen fortschrittliche Kräfte eingesetzt.

Gefängnisse dienen nicht dazu, die Reaktion zu bekämpfen, sondern die Herrschaft der Kapitalisten zu sichern. Aus dieser Erkenntnis und aus unserer klassenkämpferischen Haltung heraus sehen wir alle fortschrittlichen Menschen, die aufgrund ihrer fortschrittlichen politischen Haltung in Gefängnissen sitzen, als politische Gefangene. Alle Menschen, die aufgrund ihres ehrlichen Kampfes für eine bessere Welt eingesperrt wurden, sind für uns politische Gefangene, deren Freilassung wir fordern und für die wir kämpfen.

Die Bewegung wächst und das System schlägt zurück!

Überall auf der Welt reagieren die Staaten mit massiven Angriffen und Repressionen auf Bewegungen, die nicht ihren Frieden mit den jetzigen Zuständen geschlossen haben. In den USA werden Millionen eingesperrt, in Israel werden systematisch palästinensische Gefangene vergewaltigt und in der Türkei werden immer wieder brutalere sogenannte „Brunnentyp“ Isolationsgefängnisse gebaut. Damit rückt der Kampf der politischen Gefangenen immer mehr ins Bewusstsein von fortschrittlichen Kräften. Doch meist steht die Solidaritätsbewegung mit politischen Gefangenen noch ganz am Anfang und internationale Vernetzungen sind selten und allzu oft nur an einzelne Organisationen oder Personen gebunden. In der Zeit des globalisierten Imperialismus braucht dieser Kampf jedoch eine internationale Vernetzung.

Denn der Kampf von politischen Gefangenen ist nicht nur eine abstrakte Frage um Gerechtigkeit. Es ist auch viel mehr als eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren Genoss:innen und Inhaftierten. Der Kampf von und für politische Gefangene ist eine der wichtigsten Fronten im Klassenkampf. Diese Einordnung stützt sich auf viele verschiedene Gründe. Drei für uns besonders bedeutende wollen wir euch im Folgenden aber in aller Kürze näherbringen.

1. Gefängnisse dienen dem System dazu, den Willen der Gefangenen zu brechen und sie vom Kampf abzuhalten. Ihr Ziel ist es, politische Gefangene zur Kapitulation zu zwingen oder sie so stark zu isolieren, dass sie keine Möglichkeit haben, den Kampf, den sie vorher gekämpft haben, in den Gefängnissen fortzuführen. Politische Gefangene zeigen jedoch immer wieder, dass der Staat dieses Ziel nicht erreicht. Sie zeigen, dass der Kampf auch im Gefängnis weitergeht. Durch ihren Widerstand geben sie uns draußen Hoffnung und zeigen uns, dass der Kampf egal unter welchen Bedingungen weitergeht. Doch genauso geben wir ihnen mit unserer Solidarität von außen Kraft, weiterzukämpfen. Sodass der Kampf von und für politische Gefangene für uns draußen und für die Gefangenen selbst eine Quelle der Hoffnung ist. Nicht ohne Grund sagen wir immer wieder: „Die politischen Gefangenen sind unser Stolz!“
2. Ein weiteres Ziel des Systems ist es, durch Inhaftierungen fortschrittliche Bewegungen und Organisationen praktisch zu schwächen. Denn fortschrittliche Kämpfe werden durch Menschen geführt. Auch bei Organisationen sind die Menschen der lebendige, dynamische Teil, der den Kampf in der Praxis führt. Damit ist jeder Inhaftierte eine Schwächung dieses Kampfes, da er seinen Kampf nicht wie vorher führen kann. In die Reihen der fortschrittlichen Kämpfe wird durch eine Inhaftierung ein Loch gerissen. Damit ist der Kampf für politische Gefangene und ihre Freiheit auch aus praktischen Gründen notwendig. Es geht darum, die Lücken, die Inhaftierungen in unseren Reihen reißen, zu füllen. Es geht darum, praktisch den Repressionen etwas entgegenzusetzen und die Angriffe des Staates abzuwehren.
3. Zudem offenbart der Kapitalismus in seinem Umgang mit politischen Gefangenen sehr offen seinen wahren Charakter. Sei es die Art und Weise, Prozesse zu führen, die Behandlungen im Gefängnis oder die Verweigerungen von Grundrechten während der Haft. Diese Verbrechen und Unterdrückung offenzulegen, ist ein weiterer Teil vom Kampf für politische Gefangene, der nicht nur sie unterstützt, sondern auch einer breiten Öffentlichkeit zeigt, mit welchem System sie es zu tun haben. So kann aus den Versuchen, unsere Kämpfe zu schwächen, der Kampf gegen Unterdeckung und Ausbeutung sogar gestärkt werden.

Allein diese 3 in aller Kürze formulierten Gründe zeigen uns deutlich, dass der Kampf von und für politische Gefangene wahr und ist ein notwendiger Bestandteil fortschrittlicher Kämpfe. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir diesen Kampf mit besonderem Eifer und Ernsthaftigkeit führen.

Warum eine Konferenz?

Als TSP (Plattform Stimme der politischen Gefangenen) glauben wir, dass die Arbeit an dieser Front des Klassenkampfes nicht nebenher passieren kann, sondern eigene Organisationen und Strukturen braucht. Aus diesem Grund haben wir uns gegründet und leisten in unterschiedlichen Ländern bereits viele Jahre aktive Solidaritätsarbeit. Wir sehen uns als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung für politische Gefangene. In den letzten Jahren haben wir in unserer Arbeit immer wieder eine gewisse Begrenztheit der Bewegung feststellen müssen. Immer wieder müssen wir sehen, wie Kämpfe auf einzelne Länder begrenzt bleiben und so an Schlagkraft verlieren. Erfahrungen werden isoliert voneinander gesammelt und ein Austausch findet viel zu selten statt. Aus diesen und anderen Gründen haben wir uns dazu entschieden, einen Schritt zu machen, um die Bewegung auf internationaler Ebene näher zusammenzubringen. Für diesen Zweck haben wir viele Organisationen, Parteien, Initiativen und Einzelpersonen vom 20.12. bis 21.12. zu einer internationalen Konferenz in Solidarität mit politischen Gefangenen nach Paris eingeladen. Wir hoffen, mit dieser Konferenz einen Schritt zu machen, um eine internationale Bewegung für politische Gefangene und gegen Repressionen aufzubauen.

Die Konferenz wird ein Ort des Austausches und der Diskussionen sein. Auf der Grundlage der Vernetzung, aber besonders durch die dort neu geschaffenen Verbindungen, so hoffen wir, wird die Bewegung auf internationaler Ebene einen Schritt nach vorne machen. Wir sind überzeugt, dass dieser Schritt mehr als nötig ist. Genauso glauben wir aber, dass es an der Zeit ist, den Kampf von und für politische Gefangene einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, weswegen wir nicht nur viele fortschrittliche Organisationen eingeladen haben, an der Konferenz teilzunehmen, sondern auch jede Person und jeden Journalisten einladen.

Wir rufen alle revolutionären, antifaschistischen und fortschrittlichen Organisationen, auch Einzelpersonen, dazu auf, an dieser Konferenz vom 20.12. bis 21.12. in Paris teilzunehmen und gemeinsam mit uns und unseren Gästen zu diskutieren. Eure Beteiligung und eure Teilnahme, wird die Solidaritätsbewegung mit politischen Gefangenen einen Schritt nach vorne bringen. Das konkrete Programm könnt ihr auf unserer Website nachlesen.

Für eine Anmeldung schreibt uns gerne unter Mail info@prisonersvoice.org.