Wir protestieren gegen die lebenslangen Haftstrafen, welche gegen Revolutionär:innen in Perú verhängt wurden.
Am 28. Oktober wurde das Urteil im Fall Perseos verkündet, welcher seit 10 Jahren in Peru verhandelt wird. In diesem Fall wurden 41 revolutionäre Gefangene mit der Behauptung, mit der Kommunistischen Partei Perus in Verbindung zu stehen, zu langen Haftstrafen verurteilt, darunter 35, 25 und 15 Jahre. Angesichts des Alters der Gefangenen bedeuten diese Urteile faktisch lebenslange Haft, was de facto einem Todesurteil gleichkommt.
Der Fall betrifft Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Perus, die bereits zwei lebenslange Haftstrafen verbüßen und nun zu weiteren 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurden.
Das Gericht hat den Antrag auf Änderung der lebenslänglichen Haftstrafen abgelehnt und auch die Bedingungen der Gefangenen, die an chronischen Krankheiten wie Krebs und Alzheimer leiden, nicht berücksichtigt. Zu den zu langen Haftstrafen Verurteilten gehört Dr. Carlos Gamero Quispe, 84 Jahre alt, der an Alzheimer, Depressionen und fortgeschrittener Tuberkulose leidet.
Anstatt diejenigen freizulassen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, wie Margot Liendo, Victoria Trujillo und Osman Morote, hat das Gericht weitere 35 Jahre Haft verhängt und sie damit aufgrund ihres Alters praktisch zum Tode verurteilt.
Darüber hinaus wurden die Anwälte, die Dr. Abimael Guzmán seit 1992 verteidigt und ein Friedensabkommen, eine Generalamnestie und eine neue verfassungsgebende Versammlung zur Lösung der durch den Krieg verursachten Probleme gefordert haben, ebenfalls zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
Dieses Urteil zeigt, dass der peruanische Staat das Feindesstrafrecht gegen politische Gegner und Revolutionäre anwendet.
Der Fall Perseos ist ein Beispiel für den rücksichtslosen Angriff der faschistischen peruanischen Justiz auf diejenigen, die den revolutionären Kampf führen.
Die MOVADEF (Bewegung für Amnestie und Grundrechte) wird kriminalisiert: Sie ist eine im demokratischen Bereich tätige Bewegung, die bestrebt an den Wahlen teilzunehmen. Aber sie wird aufgrund ihrer politischen Aktivitäten, die für demokratische Rechte und Freiheiten eintreten, daran gehindert. Die strafrechtliche Verfolgung ihrer Aktivisten zeigt die feindselige Politik und die Diktatur, mit der der peruanische Staat gegen politische Gegner vorgeht.
Die MOVADEF wurde für illegal erklärt und verboten, weil sie eine politische Lösung, eine Generalamnestie und eine nationale Versöhnung, sowie eine neue Verfassung zur Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft fordert. Die Kriminalisierung dieser Forderungen und die strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die sie zum Ausdruck bringen, zeigt, dass die Meinungsfreiheit in Peru ausgemerzt werden soll.
Wir protestieren gegen die im Fall Perseos verhängten langen Haftstrafen, die Todesurteilen gleichkommen, und fordern ihre Aufhebung.
Freiheit für die Gefangenen im Fall Perseos!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Es lebe die internationale Solidarität!
Plattform der Stimme der Gefangenen (TSP)
21. November 2024
